1.28.3 (k1977k): A. Mittelfristiges Investitionsprogramm und Konzertierte Aktion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Mittelfristiges Investitionsprogramm und Konzertierte Aktion

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

BM Friderichs berichtet an Hand einer gemeinsamen Tischvorlage des BMF und des BMWi vom 4. Juli 1977 (Az.: BMF I A 3 - Vw 6310 - 318/77; BMWi I A 4 - 7602 18) über den Stand der Abwicklung des „Programms für Zukunftsinvestitionen".

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Leber, Apel, Ravens, Ehrenberg, Maihofer sowie PSt Grüner und St Ruhnau beteiligen, werden vor allem die Schwierigkeiten und Hemmnisse für eine zügige Verwirklichung dieses Programms und ganz allgemein von öffentlichen Investitionsvorhaben erörtert.

BM Maihofer und St Ruhnau erklären übereinstimmend, die Arbeiten an den Schallschutzbestimmungen für Straßen und Schienenwege seien nunmehr so weit fortgeschritten, daß der Gesetzentwurf im September dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden könne.

Der Bundeskanzler bittet PSt Grüner, daß der BMWi einmal bei allen Kraftwerkprojekten überprüft, worauf eingetretene Verzögerungen und Schwierigkeiten im einzelnen zurückzuführen sind.

BM Ertl weist darauf hin, daß er in Einzelbereichen einen Antragsüberhang habe und durchaus in der Lage sei, bei zusätzlicher Bereitstellung von Mitteln weitere Projekte zu fördern. BM Leber meldet aus seinem Bereich ebenfalls einen aufgestauten Bedarf an Vorhaben an. Der Bundeskanzler bittet, daß diese Anregungen im BMF und im BMWi geprüft und gegebenenfalls bei den Haushaltsberatungen behandelt werden.

BM Friderichs berichtet weiterhin über die gestrige Sitzung der Konzertierten Aktion in Bonn und schlägt vor, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Erstellung eines Sondergutachtens zu beauftragen. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Friderichs, Ehrenberg, Ravens, Maihofer, Genscher und Vogel beteiligen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Sachverständigenrat im Wege des Einvernehmens möglichst bis Mitte August ein Sondergutachten erstattet, das durch gewisse von der Bundesregierung vorzugebende Daten strukturiert werden soll. Die Vorgaben sollen von den St Schlecht, Strehlke und Lahnstein gemeinsam erarbeitet werden.

(BM Leber übernimmt den Vorsitz.)

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