1.28.6 (k1977k): 4. Sicherheit im Luftraum über der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Sicherheit im Luftraum über der Bundesrepublik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.07 Uhr)

St Ruhnau unterrichtet das Kabinett an Hand der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMV und des BMVg vom 24. Juni 1977 (L 16/60.37.40/70 Va 77; Fü L III 4 - Az.: 41-60-00) über aktuelle Fragen der Sicherheit im Luftraum und der Flugsicherung. In der Aussprache, an der sich die BM Leber, Vogel, Ertl sowie St Ruhnau beteiligen, weist BM Leber darauf hin, daß auf jeden Fall an einer einheitlichen, in der unmittelbaren Zuständigkeit des Bundes liegenden Flugverkehrskontrolle festgehalten werden müsse.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht zustimmend Kenntnis. 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren eingeholt. Die Beschlüsse zu Punkt 4, 5 und 6 TO sind am Donnerstag, dem 7. Juli 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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