1.28.7 (k1977k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.22 Uhr)

Nach einer Einführung durch BM Ehrenberg beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 24. Juni 1977 (II a 3 - 22678/22). 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren eingeholt. Die Beschlüsse zu Punkt 4, 5 und 6 TO sind am Donnerstag, dem 7. Juli 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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