1.29.3 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

Nach Vortrag von BM Vogel beschließt das Kabinett wie in der Vorlage des BMJ vom 30. Juni 1977 vorgesehen. 2 StS Schlecht gibt zu Protokoll, BM Friderichs sei mit der FDP-Fraktion der Ansicht, im Ausschußverfahren müsse geprüft werden, ob einzelne Vorschriften des Gesetzentwurfes zu perfektionistisch angelegt sind.

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und 4a im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 15. Juli 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):