1.29.4 (k1977k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

a) EPZ-Ministertagung in Brüssel vom 11./12. Juli 1977

StM von Dohnanyi berichtet über die Beratungen des EPZ-Ministerrates, insbesondere über den Beschluß, ein Afrika-Konzept der EG zu erarbeiten. Das Kabinett erörtert kurz die öffentliche Diskussion zur deutschen Südafrika-Politik, insbesondere zur Frage der Hermes-Kredite. BM Apel erklärt, er werde sich für die nächste Zeit die Zustimmung seines Hauses zu weiteren Hermes-Krediten selbst vorbehalten. Das Kabinett beschließt sodann: 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und 4a im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 15. Juli 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Zur Vorbereitung des deutschen Beitrags zu einer gemeinsamen Afrikapolitik der EG-Staaten führen die im Hermes-Ausschuß vertretenen Ressorts eine Bestandsaufnahme zu folgenden drei Punkten durch:

1)

deutsch-südafrikanisches Handels- und Investitionsvolumen (direkt und indirekt)

2)

arbeits- und sozialpolitisches Verhalten deutscher Unternehmen in Südafrika

3)

staatliches Instrumentarium bei Krediten und Investitionen in Südafrika.

Das Kabinett empfiehlt in diesem Zusammenhang dem Bundeskanzler, die gesamte Kredit- und Bürgschaftspolitik der Bundesregierung demnächst auf die Tagesordnung einer Kabinettsitzung zu setzen.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 18. Juli 1977

Das Kabinett nimmt einen Bericht von StS Schlecht zur Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 18./19. Juli 1977

StS Rohr gibt einen Sachstandsbericht zur Fischereiproblematik, die als wesentlichster Punkt von den Agrarministern beraten werden wird.

d) Budgetrat am 20. Juli 1977 (Haushalt 1978)

Im Hinblick auf das Einvernehmen, das die Europa-Staatssekretäre erzielt haben, verzichtet BM Apel auf seinen Vortrag.

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