1.3.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.25 Uhr)

St Schüler berichtet über den vorgesehenen Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. Er teilt weiter mit, daß die für den 11. Februar 1977 vorgesehene Plenarsitzung des Bundesrates ausfallen wird und deswegen die Länder gebeten haben, die für den gleichen Tag angesetzte Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder ebenfalls zu verschieben.

BM Apel spricht sich gegen eine Verschiebung dieses Treffens bis in den März oder noch später aus, weil wichtige Probleme wie die Frage der Umsatzsteuerneuverteilung oder das vorgesehene Infrastruktur-Investitionsprogramm alsbald mit den Länderregierungschefs erörtert werden sollten.

Gegen die Anregung von BM Genscher, dem Bundeskanzler zu empfehlen, die Besprechung mit den Länderregierungschefs möglichst zum vorgesehenen Termin durchzuführen, erhebt das Kabinett keinen Widerspruch.

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