1.30.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

a)

Der Bundeskanzler bittet Chef BK, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages brieflich Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses, alternativ Unterrichtung von Vertretern der Fraktionen über seine Reise nach Kanada, den USA und Island zu einem noch abzustimmenden Zeitpunkt vorzuschlagen.

b)

Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zum Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel.

StS Strehlke (BMA) unterrichtet das Kabinett anhand einer Tischvorlage über die von BMA und BMWi beabsichtigte Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel (BT-Drucksache 8/745).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Maihofer, Vogel, Matthöfer, StM Hamm-Brücher und die Staatssekretäre Zander, Haack, Schlecht und Strehlke beteiligen, bittet der Bundeskanzler den Chef des Bundeskanzleramtes, die Ressorts um kurze schriftliche Stellungnahmen zu den jeweils sie betreffenden Abschnitten des Berichts der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu bitten. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen soll sodann im Herbst eine Gesamtdiskussion im Kabinett stattfinden. Der Bundeskanzler bittet BMA und BMWi, die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion entsprechend redaktionell anzupassen.

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