1.32.3 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

Nach Vortrag von BM Vogel stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf entsprechend der gemeinsamen Kabinettvorlage BMJ und BMF vom 12. Juli 1977 (BMJ 7200 - 4 - 9 - 36 799/77; BMF VII B 2 - 66 0 327 - 83/77) zu. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 4. August 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):