1.32.5 (k1977k): A. Stand der Fahndung im Mordfall Ponto

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Stand der Fahndung im Mordfall Ponto

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

Die BM Vogel und Maihofer unterrichten das Kabinett über die bisherigen Erkenntnisse über den Tathergang sowie über den Stand der Fahndung im Mordfall Ponto.

Nach einer Aussprache, an der sich der Vizekanzler, die BM Maihofer, Vogel und Huber, StM Wischnewski sowie die PSt Grüner und Gallus beteiligen, nimmt das Kabinett in Aussicht, die Erörterung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus demnächst in Anwesenheit des Bundeskanzlers fortzusetzen. 3 BM Vogel lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf den von ihm verteilten Bericht der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rom vom 16.5.1977 - RK - 531.00 - ITA -. Der Vizekanzler bittet BM Maihofer, bei der Gelegenheit einen Bericht über den Stand der Planungen zum Ausbau der Sicherheitsorgane zu geben und dem Kabinett ggf. einen Beschlußvorschlag über möglicherweise beschleunigt voranzutreibende Teile dieser Planungen zu unterbreiten.

3

Der nachfolgende Satz wurde eingefügt gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Aug. 1977 in B 136/51036.

Der Vizekanzler bittet ferner die BM Maihofer und Vogel, die im Zusammenhang mit der Fahndung angefallenen Erkenntnisse hinsichtlich des Rechtsanwalts Croissant schnell auszuwerten und den französischen Stellen mitzuteilen, damit sie bei der Entscheidung über den Auslieferungsantrag mit berücksichtigt werden können.

Der Vizekanzler bittet schließlich den Bundesminister für Verkehr, die gesetzgeberischen Überlegungen zur Einführung eines fälschungssicheren Kfz-Kennzeichens schnell zu einem Ergebnis zu führen und dem Kabinett zur Entscheidung zu unterbreiten.

BM Maihofer kündigt an, er werde den Kabinettmitgliedern einen von ihm erstellten Bericht an die Innenministerkonferenz über den Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnisnahme übersenden.

Extras (Fußzeile):