1.34.4 (k1977k): 4. Neunte Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Neunte Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 8. August 1977 - IV A 2 - 4516 - mit der Maßgabe, daß die Präambel wie folgt geändert wird:

„Aufgrund § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförderungsgesetzes vom 1. September 1969 (BGBl. I Seite 1556), der zuletzt durch das Gesetz vom 3. September 1970 (BGBl. I 1301) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:" 4

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 18. August 1977, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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