1.35.3 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 bis 9.38 Uhr und 10.05 bis 10.08 Uhr)

BM Friderichs erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 18. August 1977 (III A 2 - 70 61 29). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Genscher, Ehrenberg, Friderichs und Ravens, die PSt Hauff und Gallus sowie MD Engelmann. Auf eine entsprechende Frage von BM Ehrenberg erklärt MD Engelmann, die Zielvorstellung des Vertrages - „... und deren Verstromung ermöglicht" - würde durch den vollen Ausgleich der höheren Investitionskosten (einschließlich Mischanlagen) und der höheren Betriebskosten erfüllt. Gesetzentwurf und Vertrag stimmten daher überein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß Abs. 2 der Begründung auf Seite 4 folgende Fassung erhält: 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse zu Punkt 2 und 3 der Tagesordnung sind am 24. August 1977, 14.00 Uhr, wirksam geworden."

„Der Vertrag zwischen dem Steinkohlenbergbau und der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft sieht vor, daß sich die Abnahmeverpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen für deutsche Steinkohle vermindert, wenn ihre durchschnittliche Stromverbrauchszuwachsrate im ersten Jahrfünft des Vertrages 5% p. a. und im zweiten Jahrfünft 4% p. a. unterschreitet. Die Vereinbarung stellt sicher, daß der Anteil der deutschen Steinkohle an den eingesetzten Energieträgern nicht überproportional zurückgeht. Die Bundesregierung wird im Rahmen des von ihr angestrebten Wirtschaftswachstums alle Anstrengungen unternehmen, um durch rationelle Energieverwendung die Zuwachsraten, insbesondere beim Stromverbrauch, so niedrig wie möglich zu halten. Es muß auch in diesem Fall davon ausgegangen werden, daß bei der von der Bundesregierung angestrebten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Zuwachsrate des Stromverbrauchs von 5% im Durchschnitt der Jahre 1978 bis 1982 nicht unterschritten wird."

Extras (Fußzeile):