1.36.3 (k1977k): 3. Innere Sicherheit, - Stand der anhängigen Ermittlungsverfahren, - Allgemeine Fragen und Folgerungen für den Haushalt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Innere Sicherheit, - Stand der anhängigen Ermittlungsverfahren, - Allgemeine Fragen und Folgerungen für den Haushalt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

BM Vogel gibt einen Bericht über den Stand der anhängigen Ermittlungsverfahren zu den Karlsruher Morden, dem Mord an dem Bankier Ponto und dem versuchten Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Präs. Herold macht ergänzende Ausführungen. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Vogel, Leber, Ertl sowie die Präs. Emminger und Herold.

BM Maihofer trägt sodann seine Vorstellungen über die erforderlichen Ausbaumaßnahmen der Sicherheitsbehörden vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Vogel und Apel sowie Abg. Wehner. Es besteht Einvernehmen, daß die aus der Ausbauplanung zu ziehenden Folgerungen für den Bundeshaushalt im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden sollen (vgl. TO-Punkt 4).

Der Bundeskanzler bittet die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, zu überlegen, ob nicht von ihnen einige geeignete Persönlichkeiten gebeten werden könnten, sich über das Problem der Sympathisanten des Terrorismus einmal gemeinsam Gedanken zu machen. Die Abg. Wehner und Mischnick erklären ihre Bereitschaft. Der Bundeskanzler sagt jedwede Unterstützung zu.

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