1.36.4 (k1977k): 4. Grundsatzaussprache zum Bundeshaushalt 1978 und zum Finanzplan 1977-1981

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Grundsatzaussprache zum Bundeshaushalt 1978 und zum Finanzplan 1977-1981

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Friderichs gibt einen Überblick über die gegenwärtige Wirtschaftslage mit Ausblick auf 1978 aus heutiger Sicht. Danach ist, um ein Wirtschaftswachstum von 4,5% zu erreichen, ein um 15-20 Mrd. DM stärkerer Anstieg der Gesamtnachfrage erforderlich, als er sich z. Z. für 1978 abzeichnet.

BM Apel erläutert anhand der Tischvorlage vom 30. August 1977 den Stand der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 1978. Danach würde die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr 9,2 v. H., die Nettokreditaufnahme 22,5 Mrd. DM betragen.

BM Ehrenberg unterrichtet anhand einer Tischvorlage über den aus den Veränderungen der wirtschaftlichen Grunddaten für 1978 sich ergebenden Konsolidierungsbedarf für die Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 1978 bis 1981.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Bundesminister und Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie Präs. Emminger beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis der Beratungen wie folgt zusammen:

1)

BMI:

Ausbauplanung innere Sicherheit 1978-1980.

Die von BMI anhand einer Tischvorlage vorgetragenen Anforderungen sollen in einem Chefgespräch mit BMF geklärt und bis zum 14. September 1977 entscheidungsreif gemacht werden. Im Kabinett besteht eine positive Tendenz bei den Plänen zum Ausbau der Bereiche Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz; bei dem Bereich Bundesgrenzschutz bestehen Bedenken des BMF aus präjudiziellen Gründen.

2)

BMJFG:

Der Vorschlag des BMJFG für ein begrenztes Programm zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Größenordnung: 20 bis 30 Mio. DM) soll in einem Chefgespräch mit BMF erörtert werden; gegebenenfalls Entscheidung bei den Haushaltsberatungen am 14. September 1977.

3)

BMV:

-

Der Vorschlag eines sofortigen zweibahnigen statt einbahnigen Autobahnbaues (Größenordnung: 260 Mio. DM) soll in einem Chefgespräch mit BMF ernsthaft geprüft werden. Ein Entscheidungsvorschlag soll zum 14. September 1977 unterbreitet werden.

-

In das Chefgespräch soll auch die Frage eines angemessenen Ausbaues der personellen Planungskapazitäten bei Bundesfernstraßen einbezogen werden.

4)

BMP:

-

Vorziehen der Entscheidung über die Einführung des Nahdienstes mit Zeittakt.

Ein Entscheidungsvorschlag soll von BMP nach Kontakt mit den Fraktionen vorgelegt werden.

-

Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß BMP einen Entscheidungsvorschlag für zusätzliche Investitionen zum Ausbau des Fernsprechnetzes vorlegen wird.

-

Es wird in Aussicht genommen, gfs. in dem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder über die Konjunkturpolitik die Frage zu erörtern, ob die Länder die Pilotprojekte betreffend Kabelfernsehen und Breitbandkommunikation freigeben.

5)

BMBau:

-

Programm für Zukunftsinvestitionen:

Bei den Chefgesprächen soll geprüft werden, ob die Raten 1979 und 1980 auf das Jahr 1978 vorgezogen werden können, wobei jedoch eine die Jahre nach 1980 präjudizierende Anschlußfinanzierung nicht in Kauf genommen werden soll.

-

Im Chefgespräch mit BMF soll auch die Frage der Verstärkung des normalen Modernisierungsprogramms für Altbauten geprüft werden. Dabei sind die Kapazitäten des Ausbaugewerbes zu berücksichtigen.

6)

AA:

BM Apel wird gebeten, im Chefgespräch der Forderung des AA auf Verdoppelung der Ausrüstungshilfe zuzustimmen.

7)

BMZ:

-

Das Kabinett hält eine gewisse Aufstockung der Soforthilfe einmalig für 1978 für denkbar, vorausgesetzt, daß die zusätzlichen Zwecke in 1978 beschäftigungspolitisch wirksam werden.

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Die Frage zusätzlicher Mittel für Entwicklungshilfe über den Kapitalmarkt mit Zinssubvention aus dem Bundeshaushalt hält der Bundeskanzler z. Z. für nicht realisierungsfähig.

8)

BMFT:

-

Es besteht die Absicht, wenn die Prüfung positiv verläuft, Maßnahmen zur Wärmedämmung in Altbauten und den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen zu subventionieren; es wird in Erwägung gezogen, den Kreditbedarf des Bundes hierdurch netto nicht zu erhöhen. Die Abwicklung des Programms erfolgt über den Einzelplan des BMBau (vgl. hierzu auch Ziff. 10).

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Die Vorschläge des BMFT für die Entwicklung neuer Technologien für Fernwärmesystem und die Förderung energiesparender Verkehrstechnologien sollen im Chefgespräch mit BMF geprüft werden.

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Es besteht tendenzielle Einigkeit, die indirekte Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen auszuweiten.

In allen Punkten erwartet das Kabinett Entscheidungsvorschläge für die Sitzung am 14. September 1977.

9)

BMBW:

-

Zu der Frage, ob Jugendliche im Berufsgrundbildungsjahr in das BAföG einbezogen werden sollen, wird BM Rohde dem Bundeskanzler einen Brief schreiben, in dem alle Erwägungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit, Beträgen und Auswirkungen quantifiziert dargestellt werden. Danach soll entschieden werden, ob im Rahmen der Entscheidungen am 14. September 1977 eine Ankündigung erfolgen soll.

-

Im Chefgespräch mit BMF soll geprüft werden, ob zur Förderung von lernbehinderten Jugendlichen Bundesmittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten zur Bestreitung der Folgekosten eingesetzt werden können.

-

BMBW und BMA werden gebeten, grundsätzlich zu prüfen, ob mit Hilfe von AFG-Umschulungsmaßnahmen Jugendliche ohne ausreichende Ausbildung gefördert bzw. die Vermittlungsfähigkeit von ungelernten Schulabgängern verbessert werden können.

10)

BMWi:

-

Zum Energiesparprogramm (rationelle Energieverwendung) erwartet das Kabinett unabhängig von den Haushaltsbeschlüssen eine entscheidungsreife Vorlage von BMWi/BMF/BMFT am 14. September 1977 (vgl. hierzu auch Ziff. 8).

-

Für das Bürgschaftsprogramm Exportkredite wird bei den Haushaltsberatungen am 14. September 1977 nur der globale Haushaltsrahmen festgelegt. Eine Einzelvorlage wird für Oktober oder November erwartet.

11)

BMI:

BMI wird gebeten, die Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs für eine sog. große Lösung für die Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst mit Intensität voranzutreiben. Das Kabinett ist sich jedoch bewußt, daß die Angelegenheit infolge der notwendigen Abstimmung mit den Ländern und den Tarifvertragsparteien nicht bis zum 14. September 1977 beschlußreif gemacht werden kann. Entsprechendes gilt für das Problem der Zeitverträge im öffentlichen Dienst.

12)

BMA:

Das Kabinett stellt zum Bereich Rentenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit fest: Es bleibt bei der Orientierung der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976. Es besteht Einvernehmen, daß die finanziellen Probleme der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit im Zeitraum bis 1981 in geeigneter Weise über den Bundeshaushalt zu lösen sind.

BMF und BMA werden beauftragt, in einem Chefgespräch, das von allen Chefgesprächen als erstes zu führen ist, einen schriftlichen Entscheidungsvorschlag, insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung der Haushaltsmaßnahmen in bezug auf Jahre und die liquiditätsmäßig erforderlichen Beträge, für die Haushaltsberatung am 14. September 1977 zu erarbeiten.

BMA wird dabei gebeten, in die Prüfung auch die Arbeitsentgelt-Verordnung einzubeziehen, insbesondere was die Berücksichtigung des 13./14. Monatsgehalts in die Einkommensberechnung betrifft.

13)

BMVg:

Im Chefgespräch mit BMF wird die Frage geprüft, ob im Rahmen von Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur Mittel für bessere Munitionsversorgung der Bundeswehr und für die Vergrößerung der Depotkapazität bereitgestellt werden können.

14)

BML:

Im Chefgespräch mit BMF soll geprüft werden, ob zusätzliche Maßnahmen im BML-Haushalt 1978 auf den Gebieten

-

Gemeinschaftsaufgabe: Küstenschutz, Agrarstruktur

-

Einzelbetriebliche Förderungsprogramme

vorgesehen werden können.

15)

BMBau:

Das Kabinett hält es für notwendig, Regelungen über Genehmigungsverfahren im Bereich des Bauwesens mit dem Ziel der Vereinfachung zu überprüfen. BMBau wird gebeten, alsbald Vorschläge für das einzuschlagende Verfahren vorzulegen.

Zur Bereitstellung der notwendigen Fakten soll hierfür unter Federführung des BMBau mit Beteiligung der Länder und Gemeinden sowie von Bauunternehmern eine Studiengruppe gebildet werden.

16)

BMV/BMI:

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, möglichst bald wirksame Vorschläge zur Überwindung der Investitionshindernisse insbesondere im Bereich der Energiewirtschaft und des Straßenbaues vorzulegen.

BMI wird gebeten, in der nächsten Kabinettsitzung über sein Gespräch mit Minister Farthmann bezüglich Kohlekraftwerke mündlich zu berichten.

Das Kabinett wird am 14. September 1977 entscheiden, ob der Lärmschutz an Straßen durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt wird.

17)

Personal 1978:

Das Kabinett ist sich einig, daß Personalbedarf in folgenden Bereichen besteht:

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Innere Sicherheit

-

neue gesetzliche Aufgaben

-

Sicherheit im radioaktiven Bereich

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Flugsicherung

-

Bundeswehrkrankenhäuser und Bundeswehrhochschulen

-

neue Einrichtungen.

Wie hoch er ist, wird in Chefgesprächen ermittelt.

Darüber hinaus bestehen Personalvermehrungswünsche, die in Chefgesprächen zu klären und gfs. im Kabinett am 14. September 1977 streitig zu erörtern sind.

Hebungen sind ausgeschlossen mit Ausnahme der dritten Rate nach dem BGS-Personalstrukturgesetz oder soweit tarifrechtlich geboten.

18)

Konjunkturrelevante Maßnahmen der Länder:

Das Kabinett stimmt zu, daß der Bundeskanzler in einem Brief an die Ministerpräsidenten und/oder in einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten die Länder zu einer der expansiven Orientierung des Bundeshaushalts entsprechenden Haushaltspolitik auffordert.

19)

Steuerpolitische Maßnahmen:

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus BMF, BMWi und je zwei Vertretern der Koalitionsfraktionen, wird beauftragt, spätestens bis nächsten Montag Vorschläge für ein konjunkturpolitisch motiviertes Steuerentlastungs-Konzept auszuarbeiten, einschließlich der Quantifizierung der Steuerausfälle und der Entlastungswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen, gfs. mit Alternativen, in denen folgende Elemente enthalten sind:

-

Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages

-

Erhöhung des Grundfreibetrages und/oder des Arbeitnehmerfreibetrages oder Einführung eines befristeten Konjunkturfreibetrages als Abzug von der Einkommen-/Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage

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Verbesserung der Abschreibungsregelungen bei Ausrüstungen sowie bei Wohngebäuden und betrieblichen Gebäuden (bei Gebäuden positive Tendenz zur Wiederherstellung der bis 1973 geltenden Regelung).

Von dem Ergebnis der Beratungen sollen der Bundeskanzler und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen unverzüglich persönlich unterrichtet werden.

20)

Erhöhung der Nettokreditaufnahme:

Es besteht Einigkeit im Kabinett, daß angesichts der Konjunkturaussichten die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung für 1978 erhöht werden soll.

BMF, BMWi und BMA werden gemeinsam in einer Geldvermögensrechnung ermitteln, welche Größenordnungen der Nettokreditaufnahme für den öffentlichen Gesamthaushalt im allgemeinen und den Bundeshaushalt im besonderen für 1978 vertretbar erscheinen.

Präs. Emminger sagt zu, in ein bis zwei Tagen mitzuteilen, bis zu welcher Grenze die Bundesbank eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme aller Gebietskörperschaften für 1978 für vertretbar hält.

21)

Chefgespräche:

BMF bittet die Ressorts, zur Vorbereitung der Chefgespräche die in der Kabinettsitzung geltend gemachten zusätzlichen Ausgabevorschläge bis zum Wochenende schriftlich anzumelden.

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