1.37.13 (k1977k): C. Weitere Fragen der inneren Sicherheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Weitere Fragen der inneren Sicherheit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.35 Uhr)

BM Maihofer trägt anhand einer Tischvorlage vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Apel, Genscher, Vogel und Ravens. Das Kabinett faßt den folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der Bundesminister des Innern nach dem vierfachen Mord in Köln und der Entführung von Hanns Martin Schleyer eine Zentrale Einsatzleitung beim Bundeskriminalamt in Bad Godesberg gebildet hat. Leiter der Zentralen Einsatzleitung ist der Präsident des Bundeskriminalamtes. Die Sicherheitsbehörden entsenden Verbindungsbeamte zur Zentralen Einsatzleitung.

Die Bundesregierung hat sichergestellt, daß die Sicherheitsbehörden des Bundes die vom Leiter der Zentralen Einsatzleitung als notwendig festgestellten Maßnahmen in diesem sowie in künftigen Fällen durchführen.

Der Bundeskanzler weist auf bestehende Vorschläge für weitere organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsorgane des Bundes hin. Er bittet, diese Vorschläge im einzelnen zu prüfen.

Das Kabinett erwartet für seine Sitzung am 14. September 1977 Beschlußvorschläge zur Verstärkung von BKA, BGS und BfV im Rahmen des Bundeshaushalts. Darüber hinaus bittet es um Vorschläge zur Wiederverwendung geeigneter pensionierter Kriminalbeamter, wobei die Finanzierung zwischen BMF und BMI geregelt werden soll. Das Kabinett wird ggfls. dienstrechtliche Regelungen beschließen.

BM Maihofer und BM Apel teilen mit, daß Einvernehmen über eine Mehrarbeitsvergütung für Bedienstete des BKA, soweit sie die 80-Stunden-Grenze übersteigt, besteht. Entsprechende Maßnahmen sollen ggfls. im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung getroffen werden.

Das Kabinett bittet BMI und BMF, die Frage einer Gefahrenzulage für Kraftfahrer von Personen der Sicherheitsstufe I zu prüfen und ggfls. nähere Abgrenzungskriterien festzulegen.

Der Bundeskanzler bittet die Mitglieder des Kabinetts, die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit nicht durch öffentliche Äußerungen weiter zu erschweren.

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