1.37.4 (k1977k): 4. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19.. (StVÄG 19..)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19.. (StVÄG 19..)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Vogel trägt vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Friderichs, Apel, Genscher und Leber. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ vom 25.8.1977. Es nimmt darüber hinaus davon Kenntnis, daß der BMJ den Generalbundesanwalt ersucht und die Justizminister der Länder gebeten hat, auf der Grundlage des § 34 des Strafgesetzbuchs sicherzustellen, daß bei den inhaftierten Terroristen jeglicher Kontakt nachhaltig unterbunden wird, solange die derzeitige besondere Gefahrensituation andauert. Die Aussprache hat im übrigen ergeben, daß das Kabinett diesen Schritt des BMJ einmütig für zweckmäßig hält.

Extras (Fußzeile):