1.37.5 (k1977k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (BT-Drs. 8/322), eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU; hier: Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (BT-Drs. 8/322), eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU; hier: Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

Der Punkt wird nach kurzer Aussprache auf Vorschlag von BM Vogel vertagt. Die Beratung soll in der Kabinettsitzung am 14.9.1977 im Zusammenhang mit den Konsequenzen aus dem bevorstehenden zweiten Sicherheitsgespräch bei dem Bundeskanzler fortgesetzt werden.

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