1.37.6 (k1977k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

StS Fröhlich trägt vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Friderichs und Vogel. Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Vorlage des BMI und des BMWi vom 29.8.1977 mit der Maßgabe, daß die einschlägigen Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten auf 1 Jahr angehoben und BMI und BMWi beauftragt werden, die entsprechenden redaktionellen Änderungen für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz in dem Gesetzentwurf vorzunehmen.

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