1.37.8 (k1977k): B. Maßnahmen zur Steuerentlastung und Investitionsförderung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Maßnahmen zur Steuerentlastung und Investitionsförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

Abg. Porzner und Abg. Hoppe tragen das durch die Expertengruppe der Koalitionsfraktionen erarbeitete Modell eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung vor:

1)

Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages von 100 auf 400 DM

2)

Erhöhung des Grundfreibetrages von 3000/6000 DM um 510/1020 DM

3)

Verbesserung der degressiven Afa für bewegliche Anlagegüter und Gebäude

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Friderichs und Ehrenberg und die Abg. Mischnick und Böhme. BM Friderichs hebt nochmals die Vorzüge hervor, die der Alternativvorschlag für einen Konjunkturfreibetrag gehabt hätte. Er weist darauf hin, daß nach seinem konjunkturpolitischen Urteil der Umfang der beabsichtigten Maßnahmen in bezug auf das verfolgte Wachstumsziel noch problematisch erscheint. Abg. Mischnick betont, daß seine Fraktion der Senkung der flexiblen Altersgrenze für Behinderte nach wie vor große Bedeutung beimißt.

Es besteht Einvernehmen, daß die Regelung für Weihnachtsfreibetrag und degressive Afa zum 1. September 1977 und die Erhöhung des Grundfreibetrages zum 1. Januar 1978 in Kraft treten sollen.

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