1.37.9 (k1977k): 7. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.55 Uhr)

Nach Vortrag von BM Gscheidle und einer Aussprache, an der sich die BM Ertl und Leber und StS Fröhlich beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMV vom 6.9.1977. Das Kabinett bittet zugleich BMI und BMJ, die verfassungsrechtlichen Fragen einer amtlichen Herstellung und Ausgabe der Folienschilder zu prüfen und ggfls. erforderliche Maßnahmen einzuleiten. StS Fröhlich weist auf Frage von BM Ertl darauf hin, daß Ausnahmeregelungen für bestimmte Bereiche unter den beteiligten Ressorts noch erörtert werden.

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