1.38.3 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 und Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 und Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Apel führt in die Kabinettvorlage vom 12. September 1977 ein und erläutert einzelplanweise die Ergebnisse der Chefgespräche in Verfolg der Grundsatzbeschlüsse und Prüfaufträge des Kabinetts vom 31. August 1977. Er weist besonders darauf hin, daß das erreichte hohe Niveau der Nettokreditaufnahme des Bundes in Zukunft die Reaktionsmöglichkeiten des Bundeshaushalts bei neuen Problemen begrenzt.

In der anschließenden Generalaussprache teilt Präsident Emminger die einstimmige Auffassung des Zentralbankrats mit, daß aus heutiger Sicht der Haushaltsentwurf auf dem Kapitalmarkt ohne Schwierigkeiten finanziert werden könne. Durch den mit den Beschlüssen verbundenen Finanzierungsbedarf werde die auf Stabilität gerichtete Geldmengenpolitik der Deutschen Bundesbank nicht beeinträchtigt.

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett über die Konsultation der EG. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, die Fragen der konjunkturpolitischen Ausrichtung in der Haushaltsgestaltung alsbald mit den Regierungschefs der Länder zu erörtern.

Die Beratung der Einzelpläne anhand der Kabinettvorlage des BMF führt zu folgenden Ergebnissen:

Die Einzelpläne 01 (Bundespräsidialamt), 02 (Bundestag) und 03 (Bundesrat) werden ohne Aussprache gebilligt.

Epl. 04 (Bundeskanzleramt)

St Schüler trägt die Tischvorlage vom 13. September 1977 vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Apel und Genscher beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag in der genannten Tischvorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes. Im übrigen wird der Einzelplan in der Fassung der Kabinettvorlage gebilligt.

Epl. 05 (AA)

BM Genscher zieht die Tischvorlage des AA vom 12. September 1977 - 304-109.20/1 - zurück.

Zu dem Antrag BM Genschers, 100 zusätzliche Lehrer für die deutschen Auslandsschulen einzustellen, faßt das Kabinett keinen Beschluß. Es bleibt vorbehalten, nach Abklärung zwischen BMF und AA ggf. die Angelegenheit während der Beratungen des Haushaltsausschusses nachzuschieben.

Im übrigen wird der Einzelplan gebilligt.

Epl. 06 (BMI)

PSt Baum weist darauf hin, daß das Problem Schutzraumbau bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Staatssekretärsgruppe zurückgestellt sei.

Das Kabinett nimmt Kenntnis von den zwischen BMI und BMVg laufenden Gesprächen über die Möglichkeiten einer Umsetzung von Berufssoldaten (Hauptleuten) in Aufgabenbereiche der inneren Sicherheit und unterstützt die Bemühungen.

Epl. 07 (BMJ)

BM Vogel macht das Kabinett aufmerksam auf die Probleme, die sich im Bereich der inneren Sicherheit durch die Begrenzung der Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit ergeben können.

Das Kabinett nimmt ferner eine Ankündigung BM Vogels zur Kenntnis, daß die Bundesanwaltschaft in absehbarer Zeit eine neue Konzeption für ihren Tätigkeitsbereich vorlegen wird.

Epl. 09 (BMWi)

Auf Antrag BM Friderichs beschließt das Kabinett die Ausbringung von vier zusätzlichen Stellen, davon 1 A 16, für ein neues Referat in der Energieabteilung.

BM Friderichs kündigt eine Kabinettvorlage zur Ausfuhrbürgschaftspolitik nach Abschluß der noch notwendigen Gespräche mit der Wirtschaft an.

Epl. 10 (BML)

BM Ertl kündigt an, daß auf den Bereich zivile Verteidigung (Lebensmittelbevorratung) nach Abschluß der Arbeiten der Staatssekretärsgruppe zurückzukommen sei. Er weist das Kabinett ferner auf die Personalsituation seines Hauses hin.

Ein Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 10 Mio. DM wird von BM Ertl nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Apel sowie der Abg. Mischnick beteiligen, nicht aufrechterhalten.

Epl. 11 (BMA)

BM Ehrenberg weist auf die finanziellen Risiken hin, die sich aus dem im Dezember 1976 von der Koalition in Aussicht genommenen Anpassungsmodus dadurch ergeben können, daß die steuerlichen Entlastungen der Arbeitnehmereinkommen die bisher rechnerisch unterstellten Einsparungen in der Rentenversicherung beeinträchtigen. Dies müsse im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz geprüft werden.

Epl. 12 (BMV)

BM Gscheidle unterrichtet das Kabinett über die Lage der Bundesbahn und weist insbesondere auf die Konsequenzen der konjunkturellen Entwicklung auf 1 die Ertragsseite hin. Der Bundeskanzler bittet BM Gscheidle und BM Apel, dem Kabinett entscheidungsfähige Vorschläge zu unterbreiten, die im Kabinett noch vor der Beratung des Haushaltsentwurfs 1979 erörtert werden sollen.

1

So in der Textvorlage.

BM Gscheidle führt ferner in die Fragen des Lärmschutzes ein.

Epl. 13 (BMP)

BM Gscheidle trägt dem Kabinett die Probleme bei der Deutschen Bundespost aufgrund der Erlösentwicklung vor. Das Kabinett nimmt in Aussicht, noch vor Ablauf des Jahres anhand einer Kabinettvorlage des BMP zu einer grundsätzlichen Klärung zu kommen.

Epl. 14 (BMVg)

BM Leber weist auf die Probleme hin, die sich daraus ergeben, daß die vom Kabinett in Aussicht genommenen strukturellen Maßnahmen (Gehaltszahlung an SaZ und Jet-Piloten-Zulage) noch nicht in Kraft gesetzt werden konnten. Der Bundeskanzler sagt zu, das Abstimmungsverfahren mit den Ministerpräsidenten aufgrund der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs von Bund und Ländern über kostenwirksame strukturelle Maßnahmen zu beschleunigen.

Auf Bitte des Abg. Löffler wird BM Apel beauftragt, in einem Schreiben an die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion die unveränderte Haltung der Bundesregierung zu den im Haushaltsstrukturgesetz getroffenen Einzelmaßnahmen darzulegen.

Epl. 15 (BMJFG)

BM Frau Huber weist das Kabinett auf die politischen Probleme der rückläufigen Geburtenraten hin, die sich auch in der Entwicklung ihres Einzeletats niederschlagen.

Epl. 23 (BMZ)

BM Frau Schlei unterrichtet das Kabinett, ohne Änderungsanträge zu stellen, über die in dieser Haushaltsrunde aus ihrer Sicht noch nicht befriedigend gelösten Probleme.

Epl. 25 (BMBau)

BM Ravens weist das Kabinett auf die möglichen zeitlichen Verzögerungen bei Fortführung des sozialen Wohnungsbaues sowie beim Energieeinsparungsprogramm aufgrund des Gesetzgebungsgangs zum Haushaltsgesetz sowie aufgrund der notwendigen Vereinbarungen mit den Ländern hin.

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett seine Absicht mit, in Sachen Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn in Kürze ein Gespräch mit einigen Sachverständigen unter Beteiligung der BM Apel und Ravens zu führen.

Epl. 30 (BMFT)

Nach Herstellung eines entsprechenden Einvernehmens zwischen den BM Apel und Matthöfer wird die Behandlung der Kabinettvorlage des BMFT vom 12. September 1977 betr. Stärkung der Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückgestellt.

Im übrigen wird der Einzelplan in der Fassung der Kabinettvorlage gebilligt.

Epl. 31 (BMBW)

Zu dem Antrag BM Rohdes auf Einbeziehung von Schülern des Berufsgrundbildungsjahres in das Bundesausbildungsförderungsgesetz faßt das Kabinett keinen Beschluß.

Mit den aufgezeigten Änderungen wird der Haushaltsplanentwurf verabschiedet. Das Kabinett beschließt im übrigen entsprechend dem Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage des BMF.

Unterbrechung der Sitzung von 13.25 bis 14.12 Uhr.

Anschließend tritt das Kabinett in die Beratung der gemeinsamen Tischvorlage des BMF, des BMWi und des BMA vom 13. September 1977 betr. Programm zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ein.

BM Apel erklärt zu seinem Vorbehalt zu Nr. 5 der Tischvorlage (Existenzgründungsprogramm), daß diese Maßnahme für die Zukunft eine stärkere Inanspruchnahme des ERP-Sondervermögens für Zwecke der Entwicklungshilfe ausschließe. Mit dieser Erklärung sei der Vorbehalt erledigt. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Der Bundeskanzler bittet BM Rohde, bei für notwendig erachteten Gesprächen mit den Ländern über eine Verbesserung der Inanspruchnahme des Berufsgrundbildungsjahres die im Kabinett gemachten Vorbehalte zu berücksichtigen.

Auf die Frage des Abg. Mischnick nach einer Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte bittet der Bundeskanzler BM Ehrenberg, die Möglichkeiten für eine Verwirklichung in anderem Zusammenhang unter Einschluß der Finanzierungsfrage zu prüfen.

Die Aussprache zur Tischvorlage, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Friderichs, Ravens, Leber, Ehrenberg, Rohde, Frau Huber und Gscheidle, der Abg. Mischnick, Präsident Emminger und Vizepräsident Pöhl beteiligen, ergibt redaktionelle und inhaltliche Änderungswünsche. Nach der auftragsgemäß erfolgten Überarbeitung erhält die Darstellung der Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Der Bundeskanzler nimmt in Aussicht, das beabsichtigte Konjunkturgespräch mit den Regierungschefs der Länder zum Termin der für Ende September wahrscheinlichen Sondersitzung des Bundesrates zu führen.

- Übernahme des Vorsitzes durch den Vizekanzler -

Extras (Fußzeile):