1.38.7 (k1977k): 7. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 13.9.1977, b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 19.9.1977, c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 19./20.9.1977

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 13.9.1977, b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 19.9.1977, c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 19./20.9.1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.55 Uhr)

Zu a):

BM Ertl gibt einen Bericht über die EG-Ratstagung (Agrarminister) am 13. September 1977. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu b):

Es wird kein Bericht abgegeben.

Zu c):

StM von Dohnanyi gibt einen Ausblick auf die Themen der EG-Ratstagung (Außenminister) am 19./20. September 1977.

BM Genscher und StM von Dohnanyi unterrichten das Kabinett über ihre Absicht, durch persönliche Kontakte bei der britischen Regierung sowie bei der EG-Kommission vor der Ratssitzung zu versuchen, daß am 20. September 1977 in der Frage „JET" keine Entscheidung getroffen wird. Falls dieser Versuch mißlingt, soll noch am Montag, dem 19. September 1977, ein Ministergespräch beim Bundeskanzler geführt werden. Das Kabinett nimmt von diesem Verfahrensvorschlag zustimmend Kenntnis.

Nach Vortrag BM Apels stimmt das Kabinett der Empfehlung zu, eine Kandidatur des MdB Leicht für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs zu unterstützen.

Extras (Fußzeile):