1.39.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 bis 9.17 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den geplanten Ablauf und Tagesordnung der Sitzungswochen des Bundestages vom 26. bis 30. September sowie vom 3. bis 7. Oktober 1977. Er gibt eine Vorschau auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Bundesrates am 30.9.77.

BM Apel bittet darum, daß an der bisherigen Absicht festgehalten werde, die Große Anfrage zur „Lage der Städte, Gemeinden und Kreise" im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte im Bundestag zu beraten. StM Wischnewski sagt zu, diese Frage im Ältestenrat zu klären.

Der Bundeskanzler bittet die BM Apel, Maihofer, Vogel und Friderichs, sich für die Teilnahme an der Sitzung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30.9.1977 bereitzuhalten. Er sagt auf Bitte von BM Apel zu, daß in dieser Sitzung auch das Thema „Schutz vor Verkehrslärm (Kosten und Finanzierung)" behandelt werden soll.

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