1.39.10 (k1977k): 7. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.31 bis 11.55 Uhr)

hier: a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 19.9.1977

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die EG-Ratstagung am 19.9.77, bei der Fragen der konjunkturellen Entwicklung in der Gemeinschaft sowie die Vorbereitung der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im Vordergrund standen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

hier: b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19/20.9.1977

BM Genscher unterrichtet das Kabinett vor allem über die Beratungen zum EG-Beitritt Spaniens, über die Schutzmaßnahmen bei Textileinfuhren, die Vorbereitungen zur Europawahl sowie den Verhaltenskodex (code of conduct) für Industrieunternehmen gegenüber Süd-Afrika. Er erklärt, daß die Empfehlungen des code of conduct u. a. der langfristigen Sicherung der Investitionen dienen sollen. Gespräche mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zu diesem Thema seien in Aussicht genommen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von BM Genscher zu, daß der BMF binnen Monatsfrist einen Bericht über die Verwirklichung des code of conduct in Bundesunternehmen bzw. über Maßnahmen, die für eine Verwirklichung der Empfehlungen des code of conduct in diesen Unternehmen erforderlich sind, vorlegen soll. Zugleich besteht Einvernehmen, daß demnächst generell die Bürgschaftspolitik des Bundes im Kabinett erörtert werden soll.

BM Genscher bedauert die Mehrheitsentscheidung über die Schutzmaßnahmen bei Textileinfuhren. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung auf der Ratstagung gegenüber solchen Maßnahmen solle auch in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden.

StM von Dohnanyi ergänzt den Bericht. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Apel und Schlei sowie PSt Grüner beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

hier: c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 26./27.9.1977

St Rohr unterrichtet das Kabinett über die vorgesehenen Beratungspunkte. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Auf Frage von BM Ravens bestätigt St Rohr, daß der Kommissionsvorschlag „Butterschiffe" auf Drängen der Bundesregierung nicht auf dem Agrarrat am 26./27.9.1977 behandelt wird. Der Vorschlag soll zunächst in einer Arbeitsgruppe geprüft werden. Der Bundeskanzler erklärt, daß er weiter für eine für die Bundesrepublik akzeptable Lösung eintreten werde.

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