1.39.3 (k1977k): A. Innere Sicherheit: Aktuelle Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Innere Sicherheit: Aktuelle Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 bis 10.50 Uhr)

BM Maihofer gibt eine umfassende Darstellung der aktuellen Lage nach dem Entführungsfall Schleyer. Der Bundeskanzler und BM Vogel ergänzen diese Ausführungen. Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich nahezu alle Kabinettmitglieder beteiligen. Das Kabinett nimmt von der Ankündigung BM Vogels zustimmend Kenntnis, daß er beschleunigt in Abstimmung mit allen Fraktionen des Bundestages eine gesetzliche Regelung des vorübergehenden Ausschlusses des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt einschließlich ihren Verteidigern während besonderer Gefahrenlagen anstreben werde.

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