1.39.4 (k1977k): B. Innere Sicherheit: Fragen der Gesetzgebung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Innere Sicherheit: Fragen der Gesetzgebung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 bis 11.25 Uhr)

- ab 11.00 Uhr Vorsitz: Vizekanzler Genscher -

BM Vogel und BM Maihofer erläutern eine gemeinsame Tischvorlage von BMI und BMJ vom 21.9.1977 mit einer „Übersicht über die in letzter Zeit zur besseren Bekämpfung des Terrorismus gemachten Vorschläge" (dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt). Sie bezeichnen in dieser Übersicht folgende Punkte als von seiten der Bundesregierung aus erwägenswerte Vorschläge für eine weitere Sondierung mit allen Fraktionen des Bundestages: I. A. 4 und 5 a) sowie B. 4 a); IV. A. 1, B. 3, C. 1 c) sowie D. 1 und 2; V. A. 1 bis 7; VI; VII; VIII. 1; IX; X; XI. 8, 11 und 12; XII. 1 bis 4; XIII.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

„Der BM des Innern und der BM der Justiz werden beauftragt, mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages in Erörterungen über die in letzter Zeit zur besseren Bekämpfung des Terrorismus gemachten Vorschläge einzutreten."

Dabei besteht Einvernehmen, daß insbesondere die von BM Vogel und BM Maihofer genannten Punkte in den Gesprächen mit den Fraktionen mit dem Ziel erörtert werden sollen, eine gemeinsame Beschlußvorlage aller Bundestags-Fraktionen zu erreichen.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler die BM Franke, Apel, Huber, Ravens und Vogel, die StM Hamm-Brücher und von Dohnanyi sowie PSt von Schoeler beteiligen, setzt sich BM Franke - zum Teil unterstützt von BM Huber und BM Ravens - über die bereits genannten Punkte hinaus für eine Einbeziehung einer Reihe weiterer Vorschläge in die Gespräche mit den Fraktionen ein. BM Vogel sagt zu, bei den Sondierungen auch die Ausführungen von BM Franke zu berücksichtigen, soweit die von BM Franke bezeichneten Vorschläge nicht bereits als Kabinettvorlagen verabschiedet seien.

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