1.4.3 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

Der Chef des Bundeskanzleramtes gibt einen Ausblick auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche.

Er unterrichtet das Kabinett ferner darüber, daß trotz des Ausfalls der Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 1977 die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder gleichwohl stattfindet, und führt in die Tagesordnung der Besprechung ein.

Der Bundeskanzler bittet BM Rohde um eine Aufzeichnung zur Arbeit des Koordinators für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die ihn in die Lage versetzen soll, Anregungen an die Länder zu geben.

Dem Anliegen von BM Ehrenberg, in die Tagesordnung der Besprechung auch das Programm zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen aufzunehmen, wird nicht gefolgt.

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