1.4.6 (k1977k): 4. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett über die Beratungen im Kabinettausschuß für Wirtschaft am 25. Januar 1977 und erläutert das als Tischvorlage verteilte Korrigendum zum Jahreswirtschaftsbericht 1977. Er gibt ferner die Anregungen des Konjunkturrats aus seiner Sitzung vom 25. Januar 1977 wieder. Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die von den Ländern vorgeschlagenen Kontakte auf der Ebene der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern vor der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 11. Februar nur informeller Natur sein sollen.

In der anschließenden Aussprache zur Zielsetzung des Programms (Seite 3 der Tischvorlage, Ziff. 14 zu Seite 18, Teil c), an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Apel, Matthöfer, Ertl sowie der Abg. Hoppe beteiligen, erklärt BM Matthöfer, daß dies nach seiner Auffassung ein Programm zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Ausbau einer umweltfreundlichen Infrastruktur sei. Diese inhaltliche Auslegung findet im Kabinett keinen Widerspruch. BM Ertl erklärt zu Protokoll, daß er auch die Dorfsanierung und die Erhöhung der Attraktivität der ländlichen Gebiete als Teil der umweltpolitischen Vorsorge sehe.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß in den Gesprächen mit den Ländern davon auszugehen sei, daß neben den reinen Bundesausgaben und den gemeinsam mit den Ländern zu finanzierenden Programmteilen zusätzlich auch reine Länder- bzw. Kommunalinvestitionen getätigt werden.

Die nachfolgende Aussprache zu Einzelpunkten des Berichts hat folgende Ergebnisse:

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Auf Seite 18 der Kabinettvorlage erhält der Satz 4 zu Buchst. c) folgende Fassung:

„Damit erhalten gleichzeitig die Investitionen wieder ein größeres Gewicht bei den öffentlichen Ausgaben; die Begrenzung der laufenden Ausgaben aller öffentlichen Haushalte bleibt weiterhin notwendig."

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Auf Seite 3 der Tischvorlage wird in Ziff. 14 zu Seite 18, Teil c) im letzten Absatz im letzten Satz das Wort „gemeinsam" ersetzt durch die Worte „durch finanzielle Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden".

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In Ziff. 17 in Anlage 1 zur Tischvorlage betr. Seite 71 der Kabinettvorlage wird im Korrigendum zum Ende des 2. Absatzes vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dieses Defizit ist 1977 konjunkturgerecht, muß jedoch mittelfristig auf 2 bis 2,5% zurückgeführt werden."

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Der Bundeskanzler richtet an die Deutsche Bundesbank die Bitte, eine Untersuchung über die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte in den USA vorzunehmen.

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Auf Seite 4 der Tischvorlage wird im neuen Text zur Ziff. 14

a)

im 1. Spiegelstrich der Halbsatz gestrichen;

b)

der 2. Spiegelstrich an die letzte Stelle in der Reihe der Spiegelstriche gerückt.

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Auf Seite 24 der Kabinettvorlage wird in Ziff. 15 der letzte Absatz durch folgende Fassung ersetzt:

„Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand erörterte die für 1977 angestrebte Wirtschaftsentwicklung und die vorgesehenen Grundlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auf dieser Basis befürwortet er grundsätzlich die Durchführung eines mehrjährigen Infrastrukturprogramms, dessen Umfang und Gestaltung noch beraten werden muß; er regt an, die Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden bald aufzunehmen."

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Auf Seite 45 der Kabinettvorlage wird im 2. Absatz in der 4. Zeile das Wort „wichtigste" durch die Worte „eine wichtige" ersetzt.

Im übrigen wird der Jahreswirtschaftsbericht in der Fassung der Kabinettvorlage mit den sich aus der Tischvorlage ergebenden Änderungen bzw. Ergänzungen verabschiedet.

Auf Bitte von BM Maihofer wird in Aussicht genommen, zur Vorbereitung der Lohnrunde im öffentlichen Dienst am 9. Februar im Anschluß an die Kabinettsitzung ein Ministergespräch beim Bundeskanzler zu führen.

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