1.4.7 (k1977k): 5. Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf - Tarifbericht (§ 56 EStG) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf - Tarifbericht (§ 56 EStG) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Apel, Vogel, Ertl, Friderichs und Frau Huber beteiligen, beschließt das Kabinett folgende Änderungen zur Kabinettvorlage des BMF:

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Auf Seite 25 wird bei Ziff. 4.2 der 1. Satz gestrichen.

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Auf Seite 26 wird im 2. Satz des 1. Absatzes der Halbsatz beginnend mit dem Wort „obwohl" bis zu den Worten „unterschritten würde" gestrichen.

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Der 2. Absatz auf Seite 26 wird gestrichen.

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Der Text auf Seite 27 erhält folgende Fassung:

„Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß gegenwärtig nur Maßnahmen getroffen werden können, die im Ergebnis zu keiner Verschärfung der Grenzsteuerbelastung führen, sondern umgekehrt das Hineinwachsen von Einkommen in die Progressionszone des Einkommensteuertarifs verzögern. Die Einführung eines Tarifs, der eine Verschärfung des Grenzsteuersatzes für zu versteuernde Einkommen zwischen 9000 DM und 16 000 DM für Ledige bzw. zwischen 18 000 DM und 32 000 DM für Verheiratete vermeidet, würde zu sehr hohen Steuermindereinnahmen führen und ist daher aus Haushaltsgründen nicht zu vertreten. Deshalb kommen hier nur andere Maßnahmen in Betracht, vor allem eine Erhöhung der Sonderausgaben-Höchstbeträge. Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der vorgesehenen Erhöhung der Umsatzsteuer eine Erhöhung der Sonderausgaben-Grundhöchstbeträge vorzuschlagen. Durch die Anhebung der Sonderausgaben-Grundhöchstbeträge wird in vielen Fällen eine Milderung der tariflichen Steuerbelastung erreicht. Die Bundesregierung beabsichtigt darüber hinaus - wie in der Regierungserklärung angekündigt -, weitere gezielte Maßnahmen zur Steuerentlastung vorzuschlagen, die zusammen mit der Anhebung der Sonderausgaben-Höchstbeträge für 1978 zu Steuermindereinnahmen führen werden."

Mit diesen Änderungen wird der Tarifbericht verabschiedet.

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