1.4.8 (k1977k): 6. Verlängerung der Fertigstellungsfrist nach dem Investitionszuschußgesetz für das Land Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verlängerung der Fertigstellungsfrist nach dem Investitionszuschußgesetz für das Land Berlin

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 Uhr)

BM Ravens und BM Apel tragen dem Kabinett das Ergebnis ihrer Vorgespräche vor, wonach ein Ausgleich für die Haushaltsmehrbelastungen von jeweils 15 Mio. DM 1978 und 1979 im Plafond des Epl. 25 gesucht werden soll.

Eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ravens, Apel, Friderichs, Ehrenberg und Ertl beteiligen, führt zur Übereinstimmung, daß die Maßnahme in jedem Fall auf das Land Berlin begrenzt bleiben soll. Mit diesen Maßgaben stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMBau zu.

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