1.4.9 (k1977k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 und Entwurf des Finanzplans des Bundes 1976 bis 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 und Entwurf des Finanzplans des Bundes 1976 bis 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Apel gibt eine Einführung in seine Kabinettvorlage. Er schildert die Defizitentwicklung bis 1980 auf dem Hintergrund der für 1977 verweigerten Mehrwertsteuererhöhung und unterstreicht die Notwendigkeit, auch für 1978 die konsumtiven Ausgaben zu begrenzen. BM Apel weist ferner auf die Risiken bei der Bundesbahn sowie im internationalen Bereich hin und unterrichtet das Kabinett über seine in der Haushaltsrede beabsichtigte Ankündigung, für den Fall einer unzureichenden Umsatzsteuerneuverteilung ab 1977 wiederum die Gemeinschaftsaufgaben sowie die Bundesmittel nach dem Sturmflutabkommen mit den Küstenländern um 10 v. H. zu kürzen.

Eine anhand der Kabinettvorlage (Textteil) geführte Grundsatzaussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel und Ehrenberg, die Abg. Löffler und Hoppe sowie Dr. Schlesinger beteiligen, ergibt Übereinstimmung im Kabinett über die notwendige Fortführung der Konsolidierung der Bundesfinanzen entsprechend der Aussage im letzten Absatz auf Seite 3 der Kabinettvorlage. Der Bundeskanzler bittet, auf Seite 2 der Kabinettvorlage im 1. Absatz zu Ziff. 2 die Worte „wegen Art. 115 GG" zu streichen.

Die nachfolgende Erörterung der Einzelpläne und des Haushaltsgesetzes hat folgende Ergebnisse:

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Epl. 04 (BK)

Auf Frage von BM Vogel erklärt Chef BK, daß die Arbeiten der Stiftung „Wissenschaft und Politik" auch den übrigen Ressorts offenstehen.

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Epl. 06 (BMI)

BM Maihofer und BM Matthöfer werden in der Frage einer verstärkten Aufklärung der Bevölkerung über Kernenergie und Reaktorsicherheit Benehmen herstellen.

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Epl. 09 (BMWi)

BM Friderichs weist auf die Notwendigkeit hin, im Laufe des Jahres 1977 die Entwicklung auf dem Flugzeugsektor zu erörtern.

Dr. Schlesinger erklärt sich bereit, dem Direktorium der Deutschen Bundesbank die Bitte des Bundeskanzlers nach einer Prüfung erweiterter Verwendungsmöglichkeiten für die Devisenreserven zu unterbreiten.

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Epl. 10 (BML)

BM Ertl begründet seine Mehrforderungen zur Anhebung des Ansatzes für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie zur Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe und bietet insoweit die Umschichtung von 40 Mio. DM aus den Ansätzen für gesetzlich festliegende sozialpolitische Maßnahmen für die Landwirtschaft an. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl, Apel, Rohde und Ravens beteiligen, sowie nach interner Prüfung der Schätzansätze für die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik verbleibt es bei den Ansätzen der Kabinettvorlage.

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Epl. 11 (BMA)

BM Ehrenberg erklärt sich mit der Regelung in § 24 des Haushaltsgesetzes einverstanden. Der Ansatz bei Kap. 1111, Tit. 85601 wird umbenannt in „Kurzfristige Betriebsmitteldarlehen an die BA zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft". Hinsichtlich der Behandlung der im Jahre 1975 an die BA gegebenen Bundesdarlehen von 2,45 Mrd. DM bleibt ein Chefgespräch zwischen BMA und BMF vorbehalten.

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Epl. 12 (BMV)

BM Gscheidle gibt dem Kabinett einen Bericht über die Verlustentwicklung bei der Deutschen Bundesbahn. Es wird in Aussicht genommen, eine Kabinettentscheidung über tragfähige konzeptionelle Leitlinien für die Bundesbahn im Herbst 1977 zu treffen, wobei die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 1978 noch dem Vorgehen für 1977 entsprechen kann. BM Gscheidle gibt die beigefügte Erklärung zu Protokoll.

Mittagspause von 13.10 bis 13.40 Uhr.

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Epl. 14 (BMVg)

BM Leber erklärt sich mit seinem Einzelplafond einverstanden. Im Hinblick auf die zwischen BMA, BMF und BMVg laufenden Gespräche wird das Problem der SaZ nicht behandelt. BM Leber sagt zu, mögliche Kosten aus dem Epl. 14 zu decken.

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Epl. 23 (BMZ)

Frau BM Schlei beantragt, die Verpflichtungsermächtigungen bei Kap. 2302, Tit. 68605 von jetzt 83,2 Mio. DM um 23 bis 30 Mio. DM zu erhöhen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Frau Schlei, Apel, Matthöfer und Vogel beteiligen, entscheidet das Kabinett, daß BMZ durch Umschichtungen im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für den genannten Zweck in dem ihm notwendig erscheinenden Umfang gewinnen kann.

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Epl. 25 (BMBau)

BM Ravens unterrichtet das Kabinett über die zwischenzeitlich mit BMF erzielte Einigung, wonach die Verpflichtungsermächtigungen für das Regionalprogramm von 1,4 Mrd. DM auf die Vorjahreshöhe von 2,185 Mrd. DM erhöht werden. Eine entsprechende Änderung der Kabinettvorlage muß noch vorgenommen werden.

St Schlecht übermittelt die Bitte von BM Friderichs, in den nächsten Monaten zwischen den beteiligten Ressorts ein neues wohnungsbaupolitisches Konzept zur Diskussion zu stellen. BM Ravens sagt dies zu.

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Epl. 27 (BMB)

BM Franke stimmt seinem Einzeletat vorbehaltlich neuerer Entwicklungen zu.

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Epl. 30 (BMFT)

Nachdem zwischenzeitlich mit BMF eine Vereinbarung über - in der Kabinettvorlage noch nicht nachvollzogene - Umschichtungen im Rahmen des Epl. 30 getroffen worden ist, stimmt BM Matthöfer dem Einzelplan zu. Er erklärt zu Protokoll, daß ihm diese Zustimmung erst möglich geworden ist durch die Ergebnisse der Diskussion mit dem Bundeskanzler und im Wirtschaftskabinett, weil nunmehr durch das Programm „Zukunftsinvestitionen" unabhängig von diesem Haushalt wichtige Vorhaben im Bereich der Kohle und in anderen Bereichen ermöglicht werden, die ansonsten hätten abgebrochen werden müssen.

Aufgrund einer Anregung BM Matthöfers, daß das Kabinett sich grundsätzlich mit den Problemen einer strukturbestimmenden Ausrichtung der künftigen Regierungsarbeit beschäftigen solle, erbittet der Bundeskanzler hierzu einen innerhalb der Bundesregierung vorbereiteten Vorschlag von BM Matthöfer.

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Epl. 31 (BMBW)

BM Rohde berichtet dem Kabinett über das Ergebnis des Vorgesprächs mit BM Apel, wonach BMF beim Hochschulbau helfen wird, die Mindestverpflichtungen gegenüber den Ländern zu erfüllen.

Zu den Sonderforschungsbereichen erklärt BM Rohde zu Protokoll, daß er für die Jahre ab 1978 für DFG und Sonderforschungsbereiche eine Erhöhung der Ansätze fordern wird für den Fall, daß die Umsatzsteuerverhandlungen zu einem befriedigenden Ergebnis führen.

Das Kabinett nimmt in Aussicht, den Gesetzentwurf zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner Sitzung am 2. Februar 1977 unter Hinzuziehung der Fachleute der Koalitionsfraktionen zu beraten.

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Epl. 36 (Zivile Verteidigung)

BM Maihofer und BM Ertl begründen ihre Mehrforderungen für Schutzraumbau, Katastrophenschutz und Lebensmittelbevorratung. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Maihofer, Ertl und Ravens sowie der Abg. Wehner beteiligen, wird an den Ansätzen der Kabinettvorlage festgehalten. Das Kabinett nimmt in Aussicht, den Gesamtkomplex der Zivilen Verteidigung auf der Grundlage einer Vorlage des BMI im April d. J. grundsätzlich aufzugreifen.

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Epl. 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)

Nach Vortrag BM Apels bestätigt das Kabinett den Ansatz bei Kap. 6002, Tit. 88202 entsprechend der Kabinettvorlage, der BM Apel in Stand setzt, mit den vier Küstenländern auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses vom 10. November 1976 die Verhandlungen über den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung über Investitionen zum Schutz von Anlagen und Grundstücken in Häfen vor Sturmfluten zu führen.

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Haushaltsgesetz

a)

Nach einer Aussprache zu § 19 des Haushaltsgesetzentwurfs (Anlage 3 zur Kabinettvorlage), an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl, Matthöfer, Apel und Leber beteiligen, beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung der BM Leber und Ertl entsprechend Kabinettvorlage. BM Leber erklärt zu Protokoll, daß er keine Gewähr für die Erfüllung der Einsparungsauflagen in seinem Bereich übernehmen könne.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit, auch in Zukunft unvermeidliche Stellenvermehrungen durch entsprechende Einsparungsauflagen auszugleichen. Er bittet BM Apel, vor diesem Hintergrund bei der Bewilligung neuer Stellen einen besonders strengen Maßstab anzulegen.

b)

BM Apel beantragt, den Stellenmehranforderungen des Bundesrechnungshofs nicht zu entsprechen. Das Kabinett stimmt zu. Über dieses Ergebnis ist der Präsident des Bundesrechnungshofs zu unterrichten, um eine Klärung herbeizuführen, ob er dieser Änderung seines Voranschlags zustimmt.

c)

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die Gründe für die Ausweitung der Bürgschaftsrahmen nach den §§ 8 bis 17 des Haushaltsgesetzentwurfs. Der Bundeskanzler beauftragt BM Apel, für die nächste Sitzung des Wirtschaftskabinetts zusammen mit den beteiligten Ressorts eine Vorlage über die Entwicklung der Bürgschaften und Gewährleistungen im binnenwirtschaftlichen Bereich und die damit im Zusammenhang stehenden besonderen Probleme zu erstellen.

Mit diesen Änderungen verabschiedet das Kabinett den Bundeshaushalt 1977 und den Finanzplan 1976 bis 1980 entsprechend dem Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage des BMF. BMF wird beauftragt, entsprechend § 50 Abs. 1 BHO die aufgrund des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1977 notwendigen Umsetzungen vorzunehmen.

Die Bürgschaftsübernahmen für Geschäftsabschlüsse mit der Türkei und Indonesien werden einer späteren Kabinettberatung auf der Grundlage einer gesonderten Kabinettvorlage vorbehalten.

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