1.40.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.01 Uhr)

Nach einem Bericht StS Schülers über die laufende und die kommende Sitzungswoche des Bundestages bittet ihn der Bundeskanzler, die Beratung des Haushalts 1978 und des Gesetzentwurfes Steuerentlastung und Investitionsförderung in der nächsten Woche durch ein Gespräch mit den Parlamentarischen Staatssekretären des BMF, BMWi, BMA und BMFT sowie mit den Arbeitskreisvorsitzenden der Koalitionsfraktionen vorzubereiten.

Das Kabinett erörtert sodann im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder Fragen des Schutzes vor Straßenverkehrslärm mit dem Ergebnis, daß vor dem Gespräch nochmals eine Abstimmung zwischen den Bundesressorts stattfindet. Der Bundeskanzler bittet ferner darum, eine Klausurtagung des Kabinetts noch in diesem Jahr zu der Problematik „Investitionshemmnisse und Umweltschutz" vorzubereiten, bei der auch die Zusammenhänge zwischen Wachstum und Umweltschutz untersucht werden sollen.

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