1.40.7 (k1977k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Verteidigersperre)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Verteidigersperre)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM Vogel berichtet anhand einer Tischvorlage des BMJ über den Sach- und Verfahrensstand. Er erläutert anschließend eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die ihm von Seiten der Fraktion zugegangen sind, und geht auf die Berlin-Problematik ein. Das Kabinett ist sich einig, daß an die Stelle der Kurzbezeichnung Verteidigersperre das Wort Kontaktsperre treten soll, und beschließt wie in der Tischvorlage des BMJ vorgesehen.

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