1.41.3 (k1977k): A. Aktueller Stand im Entführungsfall Schleyer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aktueller Stand im Entführungsfall Schleyer

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.29 Uhr)

BM Maihofer berichtet.

BM Vogel würdigt den als Tischvorlage verteilten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.10.1977, durch den die Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen gegen das vom Justizminister des Landes Baden-Württemberg angeordnete Verbot von Verteidigerbesuchen verworfen wurden. Anhand eines als weitere Tischvorlage verteilten Argumentationspapiers (vergl. Anlage) faßt BM Vogel nochmals die wesentlichen Gründe für das am 2.10.1977 in Kraft getretene Kontaktsperrengesetz (BGBl. 77 I 1877) zusammen.

An der kurzen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, Frau BM Huber und BM Apel.

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