1.42.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 bis 9.25 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche im Bundestag sowie der Bundesratssitzung am 14. Oktober 1977 und gibt eine Vorschau auf die Sitzungswoche vom 24. bis 28. Oktober 1977. Er weist auf die Möglichkeit einer von der Opposition erzwungenen energiepolitischen Debatte noch im Oktober hin. Der Bundeskanzler bittet die betroffenen Ressorts und das Bundeskanzleramt vorsorglich um Auswertung der letzten Energiedebatte im Bundestag vor der Sommerpause.

Der Bundeskanzler bittet um Erörterung des Soltau-Lüneburg-Abkommens in der nächsten Kabinettsitzung. Auf Vorschlag von BM Apel wird das Bundeskanzleramt gebeten, der Handhabung von Ordnungsrufen bei Verbalinjurien während der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche nachzugehen und dem Bundeskanzler darüber zu berichten.

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