1.42.4 (k1977k): 3. Schallschutz an Straßen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Schallschutz an Straßen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 bis 12.00 Uhr)

St Ruhnau erläutert die Kabinettvorlage und legt die Gründe für eine möglichst baldige Entscheidung in der Sache dar. Zur Erörterung der verschiedenen Alternativen wird als Tischvorlage des BMV eine Matrix verteilt, die im Verlauf der Aussprache weiter ergänzt wird. Der Bundeskanzler bittet für die Besprechung der Regierungschefs am 14. Oktober 1977 um Vorlage der vervollständigten Matrix.

Nach einer umfassenden Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Apel, Maihofer, Ravens, Graf Lambsdorff, Huber, Vogel, Rohde, Ehrenberg sowie Chef BK und St Ruhnau beteiligen, faßt der Bundeskanzler als Ergebnis der Aussprache zusammen:

1)

In der Frage, ob der Lärmschutz durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt werden solle, besteht weiterhin keine einhellige Auffassung im Kabinett. Während der Bundeskanzler, unterstützt von mehreren Kabinettmitgliedern, sich für eine gesetzliche Regelung und breite parlamentarische Erörterung ausspricht, bestehen vor allem die BM Maihofer und Ravens auf einer Regelung auf dem Verordnungswege.

2)

In der Frage der Grenzwerte besteht Übereinstimmung, daß für den Neubau und für wesentliche Änderungen von Straßen nach Gebieten differenziert werden müsse und daß neue Lärmschutzbestimmungen nur für nach 1974 errichtete Straßen gelten sollen. Der Bundeskanzler gibt in der Höhe der Grenzwerte mit einem Teil des Kabinetts - einschließlich des Bundesfinanzministers - der Alternative B (Matrix des BMV) aus volkswirtschaftlichen Gründen den Vorrang, während sich andere Kabinettmitglieder aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen sowie wegen der Gerichtsfestigkeit für die Alternative C aussprechen.

3)

Der Bundeskanzler betont die Vorläufigkeit des Entscheidungsstandes, da zunächst die Haltung der Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 1977 abzuwarten sei, und er bittet die an dem Gespräch mit den Regierungschefs beteiligten Bundesminister um Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen im Kabinett geäußerten Meinungen. Das Thema soll in der nächsten Kabinettsitzung erneut beraten werden.

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