1.42.8 (k1977k): 7. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.19 bis 12.40 Uhr)

hier: a) Informelles EG-Außenministertreffen vom 8./9.10.1977

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die Hauptthemen des Treffens. Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, wie den Presseberichten über die Kritik an der britischen Europapolitik entgegenzutreten sei. Ebenfalls bittet der Bundeskanzler um eine umfassende Information über alle zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien anstehenden kontroversen Themen für die deutsch-britischen Konsultationen am 18. Oktober 1977.

hier: b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 10./11.10.1977

Wird nicht erörtert.

hier: c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 17.10.1977

BM Apel verzichtet auf Vortrag.

hier: d) EG-Ratstagung (Außenminister) am 17./18.10.1977 - u. a.: „Gemeinsamer Fonds der UNCTAD" -

StM von Dohnanyi trägt vor. BM Graf Lambsdorff erläutert die Kabinettvorlage des BMWi zum Gemeinsamen Fonds der UNCTAD. Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und StM von Dohnanyi beteiligen, gemäß Kabinettvorlage des BMWi - VC 2 - 090312/1 - vom 11. Oktober 1977 mit der Maßgabe, auf Seite 5 den dritten Absatz wie folgt zu ergänzen:

„Für den Fall, daß sich die Bundesregierung bei der EG-Ratstagung am 17./18.10.77 in der Gefahr der Isolierung befinden sollte, kann der Außenminister die Verhandlungsposition in Abstimmung mit dem Bundeskanzler, dem BMF, BMWi und BMZ korrigieren."

hier: e) EG-Ratstagung (Außen- und Finanzminister) am 17.10.1977

Nicht erörtert.

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