1.43.10 (k1977k): F. Deutsch-britische Konsultationen vom 18.10.1977

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Deutsch-britische Konsultationen vom 18.10.1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.00 Uhr)

Nach einem einleitenden Bericht schlägt der Bundeskanzler dem Kabinett für die Verhandlung des Forschungsministerrates am 24. Oktober 1977 folgendes Vorgehen vor:

1)

Der Vertreter der Bundesregierung bittet die EG-Partner, vor Abstimmung in der Standortfrage einstimmig einen Beschluß folgenden Inhalts zu fassen:

a)

für JET 2 kommt das Land nicht in Betracht, das JET 1 erhält

b)

in Betracht kommen aber alle anderen acht Länder.

2)

Sollte dieser Beschluß einstimmig zustande kommen, kann die Bundesrepublik hinnehmen, daß sich die Mehrheit der EG-Partner für Culham als JET-Standort entscheidet.

3)

Sollte keine Einstimmigkeit erzielt werden, wird von deutscher Seite nicht hingenommen, in der Standortfrage überstimmt zu werden. Der deutsche Vertreter wird vorsorglich für diesen Fall beauftragt, die Reservierung des deutschen Vetos anzukündigen. Über die weitere Haltung der Bundesregierung wird dann das Kabinett am 26. Oktober 1977 beraten.

Anschließend erläutert StS Haunschild auf die Frage BM Ertls, daß das derzeitige Fusionsforschungsprogramm in Garching durch eine Entscheidung für Culham nicht beeinträchtigt wird, sondern in der bisherigen Form weiterläuft. Lediglich eine Ausweitung des Garchinger Programms sei nicht zu erwarten. Ob Garching für JET 2 in Frage komme, könne jetzt noch nicht beurteilt werden.

BM Ertl hält diese Auskunft nicht für ausreichend und enthält sich bei der Beschlußfassung, in der die übrigen Mitglieder des Kabinetts dem Vorschlag des Bundeskanzlers zustimmen.

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