1.43.6 (k1977k): B. Ausübung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch EG-Ausländer vom Gebiet der Bundesrepublik aus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ausübung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch EG-Ausländer vom Gebiet der Bundesrepublik aus

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

BM Maihofer berichtet über den Stand der Überlegungen auf EG-Ebene und das Ersuchen der italienischen Regierung, italienischen Staatsangehörigen in EG-Staaten die Teilnahme an der Wahl der italienischen Abgeordneten durch Urnenwahl zu gestatten. Er faßt die gegenwärtige Meinung der Bundesregierung wie folgt zusammen:

1)

Für die Wahl des EP sollte den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden EG-Ausländern die Wahlteilnahme durch Stimmabgabe „am Ort" gestattet werden, und zwar neben der Stimmabgabe in der jeweiligen Botschaft und in den Konsulaten auch in einer begrenzten Zahl zusätzlicher Wahlräume.

2)

In bezug auf die organisatorischen Vorkehrungen sollten die ausländischen Regierungen auf Eigeninitiative verwiesen werden, es sei denn, die Bundesländer zeigten insoweit ein Entgegenkommen.

3)

Die ausländische Wahlhandlung sollte am Tag vor dem Wahltag in der Bundesrepublik stattfinden.

4)

Ausländische Wahlkampfaktivitäten in der Bundesrepublik aus Anlaß der Direktwahl unterliegen denselben rechtlichen Grenzen und Schranken wie der deutsche Wahlkampf. Auf die möglicherweise auftretenden Probleme - auch unter Sicherheitsaspekten - sollten sich Länder und Bund rechtzeitig einstellen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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