1.43.8 (k1977k): D. Soltau-Lüneburg-Abkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Soltau-Lüneburg-Abkommen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

StS von Dohnanyi stellt einleitend die Problematik dar. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er über das Abkommen innerhalb der letzten sechs Monate zweimal mit dem britischen Premierminister gesprochen hat, ohne ein Entgegenkommen der britischen Seite zu erreichen. Er vertritt die Ansicht, daß sich die Bundesregierung wegen des schwebenden Prozesses des Vereines Naturschutzpark bei der Bewertung der Interessen gegenwärtig zurückhalten müsse, kündigt aber eine eigene Initiative nach Abschluß des Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht Lüneburg an.

Das Kabinett stellt fest, daß innerhalb der Bundesregierung das AA zuständig ist, und ist der Ansicht, daß in der Aussprache des Bundestages darauf hinzuweisen ist, daß die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik auch gewisse Einschränkungen der Bürger zur Folge haben müsse.

Während des Punktes [D] hat der Bundeskanzler den Vorsitz übernommen.

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