1.43.9 (k1977k): E. Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie aktuelle Situation im Anschluß an die Flugzeugentführung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie aktuelle Situation im Anschluß an die Flugzeugentführung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

Der Bundeskanzler trägt dem Kabinett die wesentlichen Punkte der von ihm für den 20. Oktober 1977 beabsichtigten Regierungserklärung vor und bittet um Stellungnahme der Kabinettmitglieder und weitere Vorschläge und Anregungen. In der anschließenden Aussprache werden auch kurz die Vorgänge in Stammheim erörtert sowie die Sicherheit aller deutschen Stellen im Ausland und der deutschen Flughäfen. Der Bundeskanzler bittet abschließend die BM Genscher, Maihofer, Vogel, Huber, Gscheidle, Rohde und Schlei sowie StM Wischnewski, ihre Anregungen schriftlich bis zum Nachmittag StS Dr. Schüler zuzuleiten.

Das Kabinett nimmt die Gelegenheit wahr, StS Frank zu bitten, dem Bundespräsidenten die besondere Würdigung seiner Erklärung vom 18. Oktober 1977 in der Kabinettaussprache und den Dank des Kabinetts zu übermitteln.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Bundesregierung der Bevölkerung eine sorgfältige Berichterstattung über die Entführung der Lufthansa-Boeing schuldig sei. Er bittet StS Dr. Schüler, zusammen mit den zuständigen Ressorts eine Dokumentation vorzubereiten. Ferner bittet er darum, die Texte der Telegramme ausländischer Regierungschefs, die der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entführungsaktion zugegangen sind, ebenso wie deren Antworten möglichst bald im Bulletin zu veröffentlichen. Ebenso sollen veröffentlicht werden die Telegramme des EG-Ratspräsidenten Simone und des tunesischen Ministerpräsidenten an Staatsminister Wischnewski.

Das Kabinett beschließt, die BM Gscheidle und Matthöfer sowie StM Wischnewski um Vertretung der Bundesregierung bei der Beerdigung des Piloten Schumann zu bitten.

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