1.44.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über den voraussichtlichen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche.

Der von den Koalitionsfraktionen vorbereitete Entschließungsentwurf zur Rohstoffpolitik, der in der entwicklungspolitischen Debatte am morgigen Donnerstag zur Abstimmung gebracht wird, soll in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen und Vertretern der beteiligten Ressorts (AA, BMWi, BMF, BML, BMZ, BK) noch einmal überarbeitet werden mit dem Ziel einer stärkeren Einbettung in den Gesamtzusammenhang der Entwicklungspolitik.

BM Apel macht darauf aufmerksam, daß die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerpaket eine Ausweitung des vorgesehenen Ausbildungsplatz-Abzugsbetrages auch auf Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die dazu bestimmt sind, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen, enthält. Es bestehe eine erhebliche Präjudizgefahr der Ausdehnung der Steuervergünstigung auf andere Subventionen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers besteht Einvernehmen im Kabinett, daß BM Apel bei der morgigen Behandlung des Vermittlungsergebnisses im Bundestag eine Erklärung abgeben wird, in der dargetan wird, daß die Bundesregierung das Inkrafttreten der Steuerentlastungen aus konjunkturellen Gründen wegen dieses einen Punktes nicht aufhalten wolle; die Bundesregierung werde sich jedoch alsbald aus grundsätzlichen Erwägungen um eine Korrektur dieser Ausdehnung bemühen.

Nach einer Aussprache zur Vorbereitung der Debatte über die Gesetzentwürfe zur „inneren Sicherheit" an diesem Freitag, an der sich die BM Vogel, Maihofer und Ertl beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß sich das Kabinett im Laufe der nächsten Wochen im Zusammenhang mit den Fraktions- und Ausschußberatungen noch einmal mit der Gesamtmaterie und den kritischen Punkten wird beschäftigen müssen.

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