1.45.5 (k1977k): 5. Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG); hier: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG); hier: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.23 Uhr)

Nach einer Erläuterung durch PSt Buschfort beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 24. Oktober 1977 (V a 4 - 43544).

In einer sich anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Ertl, Frau Huber und Leber sowie St Schüler beteiligen, wirft der Bundeskanzler die Frage auf, ob die Fülle von Rechtsverordnungen, wie sie gerade in den letzten Wochen aufgetreten ist, tatsächlich notwendig ist.

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