1.45.6 (k1977k): 6. Stand der Arbeiten über die Planung von Standortbereichen für Kraftwerke und über die Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Stand der Arbeiten über die Planung von Standortbereichen für Kraftwerke und über die Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

a) Planung von Standortbereichen für Kraftwerke

BM Ravens erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 17./19. Oktober 1977 (RS I 2 - 160 210/9).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Graf Lambsdorff, Frau Huber, Ravens, Maihofer sowie PSt de With beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis dahingehend zusammen, daß das Kabinett den ihm erläuterten Absichten des BMBau beipflichtet.

b) Bericht des Bundesministers des Innern zu atomrechtlichen Fragen

BM Maihofer führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 21. Oktober 1977 (RS I 1 - 511 034 8/3) ein. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Maihofer, Matthöfer, Ravens, Apel sowie die PSt de With und Buschfort. Das Ergebnis faßt der Bundeskanzler dahingehend zusammen, daß nach Auffassung des Kabinetts die Definition und Formulierung der de lege ferenda im Atomgesetz als genehmigungsfähig zu erklärenden Anlagen

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einerseits der gegenwärtig mit Besorgnis zu beobachtenden Kompetenzausweitung der Rechtsprechung entgegenwirken,

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andererseits den Entscheidungsspielraum nicht zu weit auf die Legislative übertragen sollen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklärt sich BM Maihofer einverstanden, auf S. 4 des Berichts unter II. 3 die Absätze (2) und (3) zu streichen.

Im übrigen geht das Kabinett davon aus, daß zu beiden Bereichen (a und b) eine gemeinsame Gesetzgebungsvorlage im Januar eingebracht werden soll.

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