1.45.7 (k1977k): 8. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) vom 27.10.1977

(10.30 Uhr)

PSt Haar berichtet über die wesentlichen Ergebnisse der Ratstagung der EG-Verkehrsminister. In der Frage der Sommerzeit sei neben Großbritannien auch an die Bundesregierung nachdrücklich appelliert worden, einer Einführung mit einheitlichen Daten ab 1979 zuzustimmen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Zeitgesetz befinde sich noch in der parlamentarischen Beratung. Da vor allem im Verkehrsbereich eine Vorlaufzeit von etwa einem Jahr erforderlich ist, wird auf Anregung des Bundeskanzlers StM Wischnewski klären, ob und gegebenenfalls welche Hindernisse einer raschen Verabschiedung des Gesetzes entgegenstehen.

Es schließt sich eine Aussprache über die expansive Tätigkeit der Staatshandelsländer auf den westlichen Transportmärkten und deren Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Rohde, Apel, Ertl, die StM Frau Hamm-Brücher, von Dohnanyi und PSt Haar beteiligen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers kommt das Kabinett überein, daß AA (federführend), BMV, BMF, BMWi und BMB bis zum Februar 1978 eine gemeinsame Kabinettvorlage erarbeiten sollen, in der die Gesamtproblematik behandelt, die notwendigen Zielsetzungen formuliert und insbesondere konkrete Aktivitäten der Bundesregierung festgelegt werden, und zwar zunächst für den Bereich der Staatshandelsländer.

b) EG-Ratstagung (Sozial- und Arbeitsminister) vom 28.10.1977

(10.56 Uhr)

PSt Buschfort berichtet über die wesentlichen Ergebnisse der EG-Ratstagung.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 7./8.11.1977

(10.57 Uhr)

BM Ertl gibt einen Überblick über die EG-Ratstagung der Agrarminister am 7./8.11.1977.

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