1.46.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche.

BM Graf Lambsdorff teilt mit, daß er in der Debatte zum Verstromungsgesetz das Wort ergreifen werde.

An einer anschließenden Aussprache über die Lage der Kohle- und Stahlindustrie beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Graf Lambsdorff, Apel, Ehrenberg, Vogel und Rohde. Der Bundeskanzler bittet, eine eingehende Orientierung über diese Frage zur Erörterung im Kabinett noch vor der Weihnachtspause vorzubereiten. Er spricht sich in diesem Zusammenhang gegen eine Senkung der Altersgrenze für Rentner aus und stellt fest, daß von den Stahlgesellschaften im Falle von staatlicher Hilfe auch Abstriche an ihren gegenüber der Ruhrkohle AG noch bestehenden Ansprüchen gefordert werden müssen.

Zur Behandlung des Gesetzentwurfs über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bittet der Bundeskanzler nach kurzer Aussprache BM Maihofer, die Federführung zu übernehmen.

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