1.46.5 (k1977k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 7./8.11.1977

BM Ertl berichtet.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 21.11.1977

Die BM Apel und Graf Lambsdorff tragen vor. Sie sprechen sich übereinstimmend dafür aus, die von der Kommission vorgeschlagene Investitionsanleihe abzulehnen und statt dessen für eine Verstärkung der Europäischen Investitionsbank einzutreten. Dies schließe nicht aus, daß das Kabinett gegenüber dem Anleiheproblem zu einem späteren Zeitpunkt offen bleibt. BM Apel schlägt vor, die französische Kandidatur für die Berufung des Managing Director des Internationalen Währungsfonds zu unterstützen.

Das Kabinett stimmt zu.

c) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 22.11.1977

BM Apel trägt vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Genscher und Ertl.

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