1.46.6 (k1977k): A. Schutz des Flugverkehrs vor terroristischen Anschlägen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Schutz des Flugverkehrs vor terroristischen Anschlägen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27 Uhr)

BM Maihofer trägt vor. Das Kabinett erörtert eingehend die gegenwärtige Situation auf dem Flughafen Algier, die jüngsten öffentlichen Drohungen gegen die Lufthansa, das Problem der Kontrolle des aufgegebenen Fluggepäcks und den Schutz von Lufhansamaschinen gegenüber Einwirkungen von außen. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Gscheidle, Graf Lambsdorff, Vogel, Apel, Franke, StM Wischnewski und die StS Ruhnau, Fröhlich und van Well.

Das Kabinett beschließt, eine Delegation unter Leitung von StS Fröhlich nach Algerien zu entsenden. Es bevollmächtigt StS Fröhlich, gegebenenfalls auch Retorsionsmaßnahmen, insbesondere gegen algerische Carrier, anzudrohen.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, auf Vorschlag des AA eine Botschaft an den algerischen Staatspräsidenten zu richten. Er bittet außerdem, daß der Staatssekretärausschuß für Luftsicherheit seine Arbeit vorrangig fortsetzt. Dabei soll insbesondere eingehend geprüft werden,

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welche Sicherheitslücken gegebenenfalls auf anderen ausländischen Flughäfen bestehen,

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welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Gepäckkontrolle in Betracht kommen,

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welche Zuständigkeitsänderungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf den deutschen Flughäfen wünschenswert und erforderlich sind.

Der Staatssekretärausschuß soll einen Katalog aller festgestellten Sicherheitsrisiken erstellen und Lösungsvorschläge, auch nicht-konventioneller Art, entwickeln. Er soll dabei Experten der Luftwaffe beteiligen und die Erfahrungen der Zwischenfälle auf den Flughäfen Orly und Nairobi auswerten lassen. Die Ausschußergebnisse sollen unverzüglich dem Kabinett vorgetragen werden.

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