1.47.2 (k1977k): 1. Verbesserung der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke (TA Luft, Rauchgasentschwefelung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Verbesserung der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke (TA Luft, Rauchgasentschwefelung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

BM Maihofer erläutert den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4. November 1977 - Az.: U II 7 - 550 111/11 -.

Es schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Vogel, Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Ertl und Ravens sowie die StS Hartkopf und Wolters beteiligen, über Ursachen und Umfang des Investitionsstaues in der Wirtschaft sowie etwaige Abhilfemöglichkeiten durch eine Ergänzung der Umweltschutzvorschriften an.

Schwerpunkt der Erörterung sind die Immissionswerte zur Luftreinhaltung sowie die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer eventuellen - von wissenschaftlicher Seite vorgeschlagenen - Verschärfung. Auch werden mögliche Wege einer besseren rechtlichen Absicherung der Immissionswerte erörtert.

Das Kabinett faßt folgende Beschlüsse:

A.

Zum Immissionsschutz

1.

Der BMI wird beauftragt, unter Beteiligung der betroffenen Ressorts Formulierungsvorschläge vorzubereiten für eine

-

Sanierungsklausel,

-

Luftreinhalteplan-Klausel und

-

Rechtsverordnung zur Festlegung des Standes der Technik, insbesondere hinsichtlich der Rauchgasentschwefelung.

2.

Ferner wird der BMI beauftragt, unter Beteiligung der betroffenen Ressorts alternative Vorschläge vorzulegen sowohl für

-

eine Fortschreibung der TA Luft und Absicherung deren Immissionswerte durch Aufnahme einer Vermutungs-Klausel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz als auch für

-

eine Übernahme von Immissionswerten und zugehörigen Verfahren in das Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Darüber hinaus bedarf die hilfsweise erörterte Lösung der Aufnahme einer Rechtsverordnungsermächtigung ins Bundes-Immissionsschutzgesetz sorgfältiger Prüfung.

3.

Bei den Formulierungsvorschlägen ist eine Güterabwägung zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und den Erfordernissen von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum vorzunehmen.

4.

Die Formulierungsvorschläge sollen dem Kabinett bis zum 31. März 1978 vorgelegt werden. Ihre Grundzüge sollen bereits bei der Sachverständigenanhörung, die vom BMI im Januar 1978 durchgeführt wird, vorliegen.

B.

Zum Investitionsstau

1.

Es wird eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des BMWi, bestehend aus BMI, BMA, BML, BMBau, BMV, BMFT und BMJFG eingesetzt, die Ursachen und Umfang des Investitionsstaues in der Wirtschaft sowie die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze prüfen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen soll.

2.

In die Prüfungen sollen auch die beschäftigungspolitischen Wirkungen des Umweltschutzes einbezogen werden.

3.

Über das Ergebnis der Prüfungen soll dem Kabinett im Februar 1978 berichtet werden.

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