1.47.3 (k1977k): 2. Standortplanung der Länder für Kraftwerke

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Standortplanung der Länder für Kraftwerke

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15 Uhr)

BM Maihofer erläutert den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3. November 1977 - RS I 1 - 510 130/8 -.

Nach Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Ehrenberg, Graf Lambsdorff und Ravens beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Die Überlegung, die Standorteinzelfallentscheidung auf die Landtage zu übertragen, wird nicht weiter verfolgt. Vielmehr soll gemäß Kabinettbeschluß vom 2. November 1977 zur Novellierung des Bundesraumordnungsgesetzes sichergestellt werden, daß die Standortvorsorgeplanung für Kraftwerke im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung den Landtagen mit dem Ziele grundlegender gesetzgeberischer Vorgaben für nachfolgende Standorteinzelfallentscheidungen übertragen wird.

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