1.47.4 (k1977k): 3. Verbandsklage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verbandsklage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.25 Uhr)

BM Maihofer erläutert den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3. November 1977 - Az.: RS I 1 - 511 323/5 -.

Der Bundeskanzler stellt klar, daß die Regierungserklärung keine Vorentscheidung zugunsten der Verbandsklage enthält.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Graf Lambsdorff, Ravens, Vogel, Ehrenberg beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Der Einführung einer Anhörungsbefugnis von ideellen Bürgervereinigungen (Verbänden) bei Verwaltungsverfahren nach dem Atomgesetz wird grundsätzlich zugestimmt.

2)

Die Einführung einer eventuellen Klagebefugnis dieser Verbände gegen Verwaltungsakte nach dem Atomgesetz bedarf hingegen noch weiterer Prüfung.

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